AGB

AGB

1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte und Tätigkeiten
der HerzBegleiter GmbH & Co. KG (nachfolgend als Auftragnehmer „HerzBegleiter“), welche diese als
Unternehmen auf den Gebieten der Unternehmensberatung, Digitalisierung, Personalentwicklung,
Projekt- und Strategiemanagement und Marketing/Werbung (nachfolgend „Dienstleistung“) für andere Unternehmer, eine juristische Person oder andere Unternehmensformen des Handelsrechts
(nachfolgend „Auftraggeber“) durchführt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, soweit diese von HerzBegleiter ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Beratungen
Die Entwicklung konzeptioneller und strategischer Vorschläge durch HerzBegleiter erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber dafür vereinbarten Entgelts (Beratungshonorar). Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von HerzBegleiter im
Rahmen einer Beratung vorgelegten Arbeiten verbleiben auch bei Berechnung eines Beratungshonorars in jedem Fall bei HerzBegleiter. Die Nutzungs- und Eigentumsrechte an den von HerzBegleiter im
Rahmen einer Beratung vorgelegten Arbeiten gehen (nach Maßgabe der Nummer 7) nur gegen Zahlung einer diesbezüglichen gesonderten Vergütung und/oder auf Grund einer entsprechenden ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen HerzBegleiter und dem Auftraggeber auf den Auftraggeber über.

3. Treubindung an den Auftraggeber
Die Treubindung gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet HerzBegleiter zu einer allein auf die Zielsetzung des Auftraggebers ausgerichteten Beratung. Dies betrifft insbesondere Fragen des SoftwareEinsatzes und die Auswahl dritter Unternehmen und Personen durch HerzBegleiter, z. B. im Bereich
der Kunden-Software und der Leistungsabrechnung.

4. Partner-Aufträge
Aufträge im Rahmen der Beratung an Partnerfirmen oder Einzelpersonen erteilt HerzBegleiter i. d. R.
nicht im eigenen Namen und nicht für eigene Rechnung. Die mit der Beauftragung an Partnerfirmen
oder Einzelpersonen entstehenden Kosten sind vom Auftraggeber zu zahlen.

5. Geheimhaltungspflicht
HerzBegleiter ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers verpflichtet. Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
heranzieht, verpflichtet HerzBegleiter diese zur gleichen Sorgfalt. Die Geheimhaltungspflicht besteht
auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche
vertraulichen Informationen, (a) die HerzBegleiter bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch Vertraulichkeitsvereinbarungen, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden, (b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit
dies nicht auf einer Verletzung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung beruht und (c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden
müssen. Soweit zulässig und möglich wird HerzBegleiter den Auftraggeber vorab von der Offenlegung
unterrichten und ihm die Möglichkeit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

6. Datenschutz
Wir verarbeiten Bestandsdaten (z. B. Namen und Adressen sowie Kontaktdaten von Kunden und Geschäftspartnern), Vertragsdaten (z. B. in Anspruch genommene Leistungen, Namen von Kontaktpersonen, Zahlungsinformationen) zwecks Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und Serviceleistungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO. Bei der Kontaktaufnahme mit uns (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) werden Ihre Angaben zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass
Anschlussfragen entstehen, gespeichert. Uns ist besonders wichtig, dass die von uns beauftragten
Dienstleister, welche wir zur Erbringung unserer Leistungen einbinden, ihren Verpflichtungen durch
die DSGVO nachkommen. Welche Dienstleister wir einbinden und weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter https://www.HerzBegleiter.de/datenschutz/. Unser Datenschutzbeauftragter
steht unter datenschutz@HerzBegleiter.de zur Verfügung.

7. Eigentumsvorbehalt, Urheber- und Nutzungsrechte
Alle mit den gelieferten Arbeiten von HerzBegleiter zusammenhängenden (urheberrechtlichen) Nutzungsrechte überträgt HerzBegleiter im Rahmen des Vertragszwecks auf den Auftraggeber, d. h., der
räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts sowie die jeweils eingeräumte Nutzungsart bestimmen sich nach dem jeweiligen konkreten Vertragszweck. Nutzungsrechte an Arbeiten,
die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis
noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen
bei HerzBegleiter, auch soweit die Arbeiten von HerzBegleiter nicht die erforderliche Schöpfungshöhe
nach § 2 UrhG erreichen. Sofern es sinnvoll erscheint und darstellbar ist, ist der Auftragnehmer in Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die von ihm entwickelten Arbeitsergebnisse mit einer
Nutzungseinschränkung zu versehen. Der Auftragnehmer ist – auch nach Beendigung der Zusammenarbeit und nur nach Abstimmung mit dem Auftraggeber – berechtigt, von den für den Auftraggeber
erstellten Arbeiten zu eigenen geschäftlichen Zwecken Gebrauch zu machen, vorausgesetzt, dass
dadurch keine vertraulich zu behandelnden Informationen offenbart werden. Der Auftraggeber darf
die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.

8. Abnahme
Nach Abschluss der Beratung und Entgegennahme durch den Auftraggeber ist dieser zur Abnahme
verpflichtet, sofern das Werk den vertraglichen Anforderungen entspricht. Entspricht die abgeschlossene Beratung nicht den vertraglichen Vorgaben, so wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer die
Mängel unverzüglich mitteilen und mit dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist vereinbaren,
innerhalb derer die Korrekturen vorzunehmen sind. Auch für Zwischenschritte/Meilensteine, welche
HerzBegleiter dem Auftraggeber übersendet, gilt, dass diese innerhalb von 3 Tagen abgestimmt, freigegeben oder korrigiert und innerhalb von 1 Woche abgenommen werden müssen, um einen zügigen
Projektablauf zu gewährleisten.

9. Offene digitale Daten
HerzBegleiter ist nicht verpflichtet, offene Daten oder Originaldateien (z. B. Masterdaten, Vorlagen,
Musterpläne, die am Computer erstellt wurden) an den Auftraggeber herauszugeben. Wird eine Herausgabe vom Auftraggeber gewünscht, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung, und die Herausgabe ist zusätzlich zum eigentlichen Auftrag zu vergüten. Hat HerzBegleiter dem Auftraggeber offene
Daten oder Originaldateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung durch
HerzBegleiter geändert werden. Soweit der Auftraggeber seinerseits HerzBegleiter offene Daten oder
Originaldateien überlasst, versichert er, dass er zur Übergabe und Überlassung im Rahmen der Verwendung berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen. Soweit HerzBegleiter die ihr vom
Auftraggeber zur Verwendung und Bearbeitung überlassenen offene Daten oder Originaldateien
verändert, verbleiben diese im Eigentum von HerzBegleiter. HerzBegleiter ist nicht verpflichtet, veränderte offene Daten an den Auftraggeber herauszugeben.

10. Haftung
Ansprüche gegen HerzBegleiter auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, HerzBegleiter ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Geschäftsführer oder Erfüllungsgehilfen vorzuwerfen oder der Schadensersatzanspruch beruht auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Soweit die
Haftung von HerzBegleiter nicht schon nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, ist sie
in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den Haftungsausschlüssen unberührt.

11. Gerichtsstand
Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann/Unternehmer, eine juristische Person oder andere Unternehmensformen des Handelsrechts handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und HerzBegleiter der Sitz von HerzBegleiter.

12. Anwendbares Recht
Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern,
soweit es sich nicht um Verbraucher handelt, deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes
anwendbar.

13. Salvatorische Klausel
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: November 2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen der HerzBegleiter GmbH & Co. KG